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Gesetzliche Regelungen zum Zuwendungsverbot
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Im deutschen Recht gibt es wohl auch einen Paragraphen welcher das so genannte Zuwendungsverbot regelt und abhandelt. Aber in welchen hauptsächlichen Bereichen kommt denn das Zuwendungsverbot wann und wofür zur Anwendung? Was regelt das Zuwendungsverbot und an welchen Beispielen kann man dieses denn festmachen?
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Das Zuwendungsverbot dient der Vermeidung von Manipulationen und unrechtmäßigen Bereicherungen und kommt bei unterschiedlichen Sachverhalten zur Anwendung. In Vereinen bedeutet das Zuwendungsverbot, dass der Vorstand keine nicht in der Satzung ausdrücklich zugelassene Geldleistung erhalten darf. Bei Testamenten besteht ein grundsätzliches Zuwendungsverbot hinsichtlich des Pflegepersonals sowie des bei der Abfassung mitwirkenden Notars.
Im Wertpapiergeschäft besagt das Zuwendungsverbot, dass der Dienstleister keine Zahlungen von Dritten entgegennehmen darf. Im Beamtenrecht verhindert das Zuwendungsverbot, dass der Anschein einer vorgenommenen Bestechung entsteht. Das Zuwendungsverbot im Wertpapierhandel verhindert, dass der Dienstleister mehrfach ein Entgelt für dieselbe Tätigkeit erhält.
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